Eingriff in das wichtige Vertrauensverhältnis
Mainz, 15. Juli 2026 – Heute hat das Bundeskabinett das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden Krankenkassen unter anderem künftig verstärkt personenbezogene Daten ihrer Versicherten auswerten können. Daneben sind erste Grundlagen für einen sogenannten digitalen Versorgungseinstieg – ebenfalls in Händen der Krankenkassen – gelegt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Rheinland-Pfalz warnt: „Dieses Gesetz legt den Grundstein für das Ende der vertrauten Beziehungsmedizin. Getarnt unter dem Deckmantel der Digitalisierung wird der Patient gläsern und die Krankenkasse wechselt ihre Rolle: vom Kostenträger zum Behandler und Lenker im System“, so die Landesvorsitzende Dr. Barbara Römer.
Mit dem Gesetzentwurf haben Krankenkassen künftig die Möglichkeit, die personenbezogenen Daten ihrer Versicherten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) auszuwerten, sofern diese zustimmen, um auf Risiken bestimmter Erkrankungen bzw. entsprechende Angebote hinzuweisen. „Damit wird das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Gespräch aufgebrochen und für die Ohren der Kostenträger geöffnet. Die wenigsten Patientinnen und Patienten werden erkennen, dass sie mit einer einfachen Zustimmung eine gläserne Patientenakte in Richtung ihrer Krankenkasse schaffen. Damit droht die ärztliche Schweigepflicht, unter dem Vorwand der Digitalisierung, Stück für Stück ausgehöhlt zu werden“, so Römer.
Oberflächlich schön, Auswirkungen widersprüchlich zum Koalitionsvertrag
Das GeDIG legt zudem die nächsten Grundsteine für einen digitalen Versorgungseinstieg. Dieser soll über die ePA-Apps der Krankenkassen erfolgen und neben einer digitalen Terminvermittlung und einer E-Überweisung auch eine digitale Ersteinschätzung umfassen. „Was vielleicht oberflächlich nach einer schönen, digitalen neuen Welt klingt, ist der Komplettumbau unseres Gesundheitssystems. Die Kostenträger werden hier zum Türsteher vor jeden Zugang in eine Arztpraxis gemacht. Das ist das komplette Gegenteil von dem, wohin die Politik in dieser Legislatur mit ihrem Primärversorgungssystem wollte. Angedacht war, auf Beziehungsmedizin, langjährige Bindung und hausärztliche Steuerung zu setzen. Stattdessen wird hier an die Stelle der Hausarztpraxis eine anonyme Kassen-App gesetzt“, kritisiert die niedergelassene Allgemeinmedizinerin aus Saulheim.